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Articles



law Legal frameworks for international data transfer

Cross-border data transfer as subject to data protection regulations; both national and international. While transferring personal data within the EU is clearly and strictly regulated by the GDPR, senders looking to transfer data to other jurisdictions need to carefully research how they can legally share data across borders. Provided a sender is based in a member state of the European Union (EU) and wishes to send e.g. mailings to another EU country, this is simple: the rules of the General Data [...] [more]
certified-senders.org    Law

law Virginia passes the Consumer Data Protection Act

Virginia is the second U.S. state to pass comprehensive privacy legislation, according to this article for The Privacy Advisor. [...] [more]
iapp.org    Law

law Kein DSGVO-Schadensersatz wegen einer einzigen Werbe-E-Mail

Bekanntlich löst der Versand von werbenden E-Mails ohne eine vorherige Einwilligung einen Unterlassungsanspruch des Empfängers aus. Auch etwaige Anwaltskosten für eine Abmahnung sind normalerweise zu ersetzen. Die DSGVO wirft aber die Frage auf, ob darüber hinaus auch ein weitergehender Schadensersatzanspruch besteht. Immer öfter machen Abmahner auch einen Anspruch aus Art. 82 DSGVO geltend; bisher zu Recht ohne Erfolg. [...] [more]
absolit.de    Law

law Untersagung der Nutzung von Mailchimp durch bayerische Datenschutzbehörde?

Hinweise, Tipps und Prüfungsvorlage, um eine Untersagung der Nutzung von Mailchimp wegen US-Datentransfers zu vermeiden. [...] [more]
datenschutz-generator.de    ESP, Law

law Bavarian DPA (BayLDA) calls for German company to cease the use of Mailchimp

The "ruling" presented in the "Standard" concerns a remedy procedure concluded without formal supervisory measures regarding a complaint by a data subject, in which the controller (an individual company) that had used Mailchimp had, after our request for comments and detailed information on the consequences of the Schrems II- decision, announced that it had now refrained from using Mailchimp. [...] [more]
europa.eu    ESP, Law

law TechCrunch ist jetzt Teil von Verizon Media

France’s data protection agency, the CNIL, has slapped Google and Amazon with fines for dropping tracking cookies without consent. Google has been hit with a total of €100 million ($120 million) for dropping cookies on Google.fr and Amazon €35 million (~$42 million) for doing so on the Amazon .fr domain under the penalty notices issued today. [...] [more]
techcrunch.com    Law

strategy Schadenersatz nach Nachricht an falschen Empfänger

Die gesetzlichen Regelungen zum Spamming unterscheiden nicht zwischen gewollter unerlaubter E-Mail-Werbung und dem fehlerhaften Versand an einen falschen Empfänger. Das LG Darmstadt hatte zu einer ähnlichen Konstellation im Mai einen Schadenersatzanspruch wegen eines DSGVO-Verstoßes bejaht. Allerdings ging es um Nachrichten über das Netzwerk Xing im Rahmen eines Bewerbungsprozesses. Gleichwohl bietet die Entscheidung auch Erkenntnisse für die Werbung per E-Mail. [...] [more]
absolit.de    Law

law EuGH: EU/US-Privacy Shield ist unwirksam - Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Wir erklären, was Sie nach der EuGH-Entscheidung zum Privacy-Shield beachten müssen und welche Handlungsoptionen Ihnen zur Verfügung stehen. [...] [more]
datenschutz-generator.de    Law

law AOK: 1,2 Mio. Bußgeld für Werbung ohne wirksame Einwilligung

Mit Bescheid vom 25.06.20 hat die Bußgeldstelle das LfDI Baden-Württemberg gegen die AOK Baden-Württemberg ein Bußgeld in Höhe von 1.240.000,00 EUR verhängt und das, obwohl die AOK konstruktiv mit der Aufsichtsbehörde zusammenarbeitete. Dieser Artikel beleuchtet mögliche Gründe hierfür. [...] [more]
dr-datenschutz.de    Law

law Datenschutz-Aufsicht Baden-Württemberg: Bußgeld gegen AOK

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg hat gegen die AOK Baden-Württemberg eine Geldbuße in Höhe von 1.240.000,- Euro verhängt. Der AOK wurde zur Last gelegt, Daten von Gewinnspielteilnehmern auch zu Werbezwecken genutzt zu haben. Nach Auskunft der Stuttgarter Zeitung wird die AOK keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Bei der Bemessung des Bußgeldes kam das im vergangenen Jahr von den deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden [...] [more]
iitr.de    Law

law The Legal Notice in Newsletters: This is What Counts!

Everyone knows it, but not everyone has it: The legal notice in a newsletter! A missing or wrong legal notice be very costly. Time and again, the Certified Senders Alliance (CSA), in the course of the legal assessment part of the CSA certification process, has found that the legal notice in newsletters does not meet legal requirements. Read here how you can easily avoid mistakes and high costs. [...] [more] 
certified-senders.org    Law

law BGH-Urteil: Opt-In-Pflicht für Werbe- und Marketing-Cookies (FAQ mit Anleitung und Checkliste)

Tipps für ein rechtssicheres Opt-In, verbleibende Grauzonen und ihre Risiken, Auswirkung für Matomo, Google Analytics und das Facebook-Pixel. [...] [more]
datenschutz-generator.de    Law

law Urteil des BGH zu Cookies – Wie geht es nun weiter?

Jenseits der juristischen Überlegungen ist vor allem interessant, was das Urteil nun für die Praxis bedeutet. Mein Kollege Sebastian Schulz hat die wichtigsten Fragen zum Cookie-Urteil des BGH zusammen gestellt – und ausführlich beantwortet. Hier eine kurze Zusammenfassung. [...] [more]
online-marketing-recht.de    Law

law Bestandskunden-Werbung nach Widerruf

Bekanntlich besteht bei Einhaltung strenger Anforderungen die Möglichkeit, E-Mail-Marketing gegenüber eigenen Kunden zu betreiben, ohne dass eine entsprechende Einwilligung vorliegt. Die Ausnahme knüpft unter anderem an die Eigenschaft des Empfängers als Kunde an. Auf sie kann sich ein Unternehmen nicht berufen, wenn der Kunde dem Empfang von Werbenachrichten widersprochen hat. Dies wirft die Frage auf, ob sich ein Unternehmen gleichwohl auf die Ausnahme der Bestandskundenwerbung berufen kann, [...] [more]
absolit.de    Law

law BGH: Tracking-Cookies nicht ohne Einwilligung

Die Diskussion ist nicht neu. Hatte doch schon der EuGH am 01.10.2019 dazu entschieden. Aber erst die BGH-Entscheidung vom 28.05.2020 (Az. I ZR 7/16) „Einwilligung in Cookies II“ erzwingt die Einwilligung als Voraussetzung für ein Tracking-Cookie. Soweit so wenig überraschend. Unerwartet ist jedoch, dass der BGH trotz Anwendungsbeginn der DS-GVO weiterhin und entgegen der Ansicht der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden die alte Profiling-Regelung des § 15 Abs. 3 TMG und nicht Art. 6 DS-GVO [...] [more]
marketing-boerse.de    Law
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