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Articles



law Erstes DSGVO-Bußgeld in Deutschland - 20.000 € für gehackte Passwörter und E-Mail-Adressen

Die DSGVO wirkt. Noch kein halbes Jahr seit Geltung ist vergangen, und schon hat eine Behörde in Deutschland ein erstes Bußgeld verhängt. Dieses beträgt zwar nicht 20 Mio, aber immerhin 20.000 €, ein Betrag, der vielen Unternehmen durchaus weh tun dürfte. Unverschlüsseltes Speichern von Passwörtern und sonstigen Daten ist ein gravierender Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung der Datensicherheit. Es gibt sie also doch, die Behördenbußgelder. Auch DSGVO-Abmahnungen waren schon viermal vor Gericht. [...] [more]
shopbetreiber-blog.de    

law How a small French privacy ruling could remake adtech for good

A ruling in late October against a little-known French adtech firm that popped up on the national data watchdog’s website earlier this month is causing ripples of excitement to run through privacy watchers in Europe who believe it signals the beginning of the end for creepy online ads. The [...] [more]
techcrunch.com    Law

law Gutscheine an Bestandskunden können unzulässige Werbung sein

n dem Fall hatte in Online-Händler im Zusammenhang mit dem Kauf eines Gaming-Stuhls die E-Mail-Adresse eines Kunden erhalten. Im Rahmen einer Werbeaktion verschickte der Online-Händler eine E-Mail mit einem Gutschein im Wert von 5 Euro für den Online-Shop an diesen Kunden. In der E-Mail wurde umfassend die Produktpalette des Online-Händlers von 150.000 Artikeln, das Outlet, Sonderartikel und Restposten beworben. Ein Kunde stufte dies als unzulässige Werbung ein und verklagte den Online-Händler auf [...] [more]
blog-it-recht.de    Law

law Schreckgespenst DSGVO: Ist das E-Mail-Marketing nun tot?

5. Braucht unsere Datenschutzerklärung nun eine Check-Box? Nein! Immer wieder hört man seit dem Frühjahr, die DSGVO verlange eine Checkbox für die Datenschutzerklärung. Die Newsletter-Abonnenten müssten neben der Einwilligung in den Newsletter-Versand die Datenschutzbestimmungen ausdrücklich akzeptieren. Das ist falsch. Eine Datenschutzerklärung bedarf auch weiterhin keiner ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers. Die Datenschutzerklärung ist eine Erklärung des Unternehmens über den Umgang mit den [...] [more]
suchradar.de    Law

law Deliverability 101: Brazil’s new privacy legislation is similar to the GDPR.

In August 2018, the Brazilian parliament passed Law No. 13,709, a new privacy law known as the Brazilian General Data Protection Law (GDPL), updating and amending the existing “Brazilian Internet Law” of 2014. This is another example of major global economies updating outdated privacy legislation to provide more consumer-favored legislation, similar to the GDPR. There are several striking similarities between the Brazilian GDPL, GDPR, and the OECD Privacy Framework, so please bear with us as we drop [...] [more]
250ok.com    Law

law Widerruf und Datenlöschung gemäß DSGVO

Der Wegfall der Rechtsgrundlage zur Zusendung von E-Mail-Werbung führt auch dann zur Frage der Löschung, wenn die betroffene Person nicht ausdrücklich die Löschung verlangt. Denn wenn Daten zu einem Zweck verarbeitet werden und sich dieser Zweck erledigt oder die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung für diesen Zweck nicht mehr gegeben ist, dann sind die entsprechenden Daten zu löschen . Werden alle Daten gelöscht, dann kann später weder geprüft werden, ob jemals E-Mail-Werbung zugesendet wurde, noch die [...] [more]
email-marketing-forum.de    Law

law E-Mail-Marketing und die DSGVO – Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden

Die Datenschutzgrundverordnung hat in den letzten Monaten für viel Wirbel gesorgt, auch unter E-Mail-Marketern. Dabei sind die tatsächlichen Auswirkungen der DSGVO geringer, als vielfach kolportiert. Die deutsche Datenschutzkonferenz (DSK), der Zusammenschluss der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat nun eine neue Orientierungshilfe herausgeben, mit man sich als Online-Marketing-Experte befassen sollte. Vorweg ist wichtig zu wissen, dass die Orientierungshilfen der DSK eine Behördenmeinung [...] [more]
absolit.de    Law

law Unterliegen Einwilligungserklärungen einem Verfallsdatum?

Die DSGVO enthält keine spezielle Regelung hinsichtlich der Gültigkeit einer eingeholten Einwilligung in zeitlicher Hinsicht. Die Regelung zum Widerruf der Einwilligung in Art. 7 Abs.3 DSGVO und die Normierung des Zweckbindungsgrundsatzes wurden vom Gesetzgeber vermutlich als ausreichend erachtet, um das Verfallsdatum von Einwilligungen im Einzelfall zu bestimmen. Im Falle eines wirksam erklärten Widerrufs lässt sich die Gültigkeitsdauer der Einwilligung klar bestimmen. Was aber gilt, wenn eine [...] [more]
datenschutzbeauftragter-info.de    Law

law A CASL compliance update announced

Today, November 5, 2018, the Canadian Radio-Television and Telecommunications Commission (CRTC) released a new round of guidance documentation for businesses sending Commercial Electronic Messages (CEMs) to Canadian subscribers. This document (CRTC 2018-415) deals exclusively with Section 9 of the legislation, a part of the law mostly forgotten by businesses until the recent enforcement taken in July 2018 against Datablocks and Sunlight Media, who allegedly knowingly allowed malware to be shared [...] [more]
250ok.com    Law

law Al Iverson’s Spam Resource: Does Germany require COI/DOI?

There are a lot of good reasons to implement COI/DOI, but today's specific question is -- does Germany "require" it? Ultimately this is a legal question, and I'm not a lawyer, so I'm not qualified to answer legal questions. But I can share and link to what other folks have said on this topic, so that's what I will do. [...] [more]
spamresource.com    Law

law FTC Moving Ahead on Federal Anti-Spam Rule Review

The Federal Trade Commission is considering changing its rule enforcing a federal anti-spam law. FTC staff plans to send a recommendation to the commission on potential changes by December, the agency said Oct. 17 in the Trump administration’s fall regulatory agenda. The FTC sought public comment last year on the costs, benefits, and regulatory impact of the existing rule to carry out the Controlling the Assault of Non-Solicited Pornography and Marketing (CAN-SPAM) Act, which regulates commercial [...] [more]
bna.com    Unsubscribe, Law

law Kein Spam bei E-Mail-Werbung für Produkt-Upgrade an registrierte Nutzer

In wenigen Ausnahmefällen ist E-Mail-Werbung ohne Opt-In legal. Das OLG München hat nun entschieden, dass eine Partnerbörse bei einem kostenlos registrierten Mitglied mit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft werben darf, auch wenn hierfür keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Werbung für eine kostenpflichtige Variante der Mitgliedschaft gegenüber einem kostenlos registrierten Mitglied sei bei einem entsprechenden Hinweis zulässig (OLG München,[...] [more]
shopbetreiber-blog.de    Law

law Update zum Onlinemarketing, Cookies, Opt-Ins, Facebook-Pixel und Stand der ePrivacy-Verordnung

Die Frage, ob Onlinemarketing eine Einwilligung voraussetzt, bleibt weiterhin unbeantwortet. Eine Klärung kann nur durch den Europäischen Gerichtshof erfolgen, was durchaus eine längere Zeit in Anspruch nehmen könnte. Da auch die e-Privacy-VO weiterhin in der Ferne bleibt, werden viele Unternehmen wohl weiterhin auf Grundlage einer wirtschaftlich orientierten Risikoabwägung auf ein Opt-In verzichten und sich dabei ggf. auch über vertragliche Pflichten hinwegsetzen. [...] [more]
drschwenke.de    Law

law BGH: Unzulässigkeit von Feedbackumfragen eines Amazon-Händlers beim Rechnungsversand

Mit der Entscheidung muss jede Transaktions-E-Mail mit werblichem Inhalt streng an den Anforderungen von § 7 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 UWG gemessen werden. Demnach bedarf es stets einer vorherigen Einwilligung des Adressaten, auch bei Transaktions-E-Mails mit Feedbackanfragen. Jede werbliche Äußerung in einer E-Mail, sei die Äußerung noch so geringfügig, ist zu unterlassen. Denn unabhängig vom restlichen Charakter der E-Mail, bleibt es bei der Einordung der E-Mail als Werbung. Streng genommen wird [...] [more]
absolit.de    Law

law Kaum Fortschritt bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Die große Mehrheit der Unternehmen beklagt höhere Aufwände durch die DS-GVO im laufenden Betrieb. Acht von zehn Unternehmen (78 Prozent) geben dies an, davon 45 Prozent einen deutlichen Mehraufwand. Im Mai 2018 kamen nur 58 Prozent der Unternehmen zu dieser Einschätzung. Nur jedes fünfte befragte Unternehmen (19 Prozent) rechnet mit gleichbleibendem Aufwand im laufenden Betrieb, vier Monate zuvor waren es noch 34 Prozent. Vor allem die erweiterten Dokumentations- und Informationsplichten machen den [...] [more]
bitkom.org    Law, Study
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