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Articles



law data privacy, consent fatigue, and GDPR

GDPR celebrated its first anniversary this week with a flurry of new data privacy regulations on the way, including the California Consumer Privacy Act, called "GDPR-lite" or "California GDPR." One year later, the effectiveness of GDPR is debatable, company compliance is confusing and bureaucratic, and consumers are drowning in a tidal wave of privacy pop-up notices. As Laura Jehl a partner at law firm BakerHostetler put it, "I'm kind of a conscientious objector to the notice and consent model. It' [...] [more]
marketoonist.com    Law

law OLG Nürnberg: Inbox-Werbung in E-Mail-Postfächern ist zulässig

An zulässige Werbung werden hohe Anforderungen gestellt. Zwei Stromanbieter stritten nun vor dem OLG Nürnberg über die Zulässigkeit von Werbebannern in der Inbox eines kostenfreien E-Mail-Postfaches. Das Gericht beschäftigte sich daher u.a. mit der Frage, ob es sich hierbei um Spam oder eine unzumutbare Belästigung handele. Sachverhalt Die Parteien, die Mitbewerber auf dem Strommarkt sind,[...] [more]
shopbetreiber-blog.de    

law 100.000,- Dollar Strafe gegen Unternehmenschef wegen Spammings

Die Rechtslage im E-Mail-Marketing gilt in Deutschland als besonders streng. Bei jeder E-Mail, bei der eine Einwilligung nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, drohen Abmahnungen und Klagen. Ein Fall aus Übersee zeigt nun, dass das deutsche Rechtsdurchsetzungsverfahren noch eher harmlos ist. Eine kanadische Aufsichtsbehörde hat gerade den Chef einer B2B-Plattform persönlich wegen Verstößen gegen die kanadischen Anti-Spam-Gesetze in Anspruch genommen und ein Bußgeld von 100.000 $ (ca. 66.000,- [...] [more]
absolit.de    Law

law AG Diez: Kein Schmerzensgeld bei unzulässigem Newsletter

Die Beklagte hatte am 25.5.2018, dem Tag des Inkrafttretens der DSGVO, eine E-Mail versendet, um eine Einwilligung für den Versand eines Newsletters einzuholen, allerdings nicht nur an Bestandskunden. Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen die DSGVO. Zunächst einigten sich die Parteien auf eine Zahlung von 50 Euro, dann verlangte der Kläger jedoch Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro. [...] [more]
shopbetreiber-blog.de    Law

law Kein Einwilligungserfordernis für Mail Ad/Inbox Ad im Posteingang

Für die Werbung per E-Mail gelten bekanntlich strenge Voraussetzungen. In aller Regel ist eine Einwilligung des Empfängers erforderlich. In einem Streit unter Stromlieferanten tobt ein Streit um die Frage, ob das auch gilt, wenn im Posteingang von Kunden eines Freemail-Dienstes Anzeigen eingeblendet werden, die (nur) auf den ersten Blick so aussehen, als seien es E-Mails, letztlich aber klar als Werbung zu erkennen sind. Das OLG Nürnberg (Urteil vom 15.1.2019, Az. 3 U 724/18) hat diese Praxis nun [...] [more]
absolit.de    Law

law Was bedeutet der Brexit für den Datenschutz

Der Brexit ist schon seit Monaten ein Dauerthema in den Nachrichten und langsam rückt der geplante Austrittstermin, am 29. März 2019, immer näher. Die Fronten im britischen Parlament sind verhärtet und es ist fragwürdig, ob es noch zu einem geregelten Brexit oder gar einem Verbleib in der EU kommt. Daher wird es höchste Zeit, sich mit den Konsequenzen eines wahrscheinlicher werdenden, ungeregelten Brexits auseinanderzusetzen. [...] [more]
agnitas.de    Law

law Valentinstag-Mailing ohne Sperrlisten-Ärger

Wie sieht es mit der juristischen Theorie aus? Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nur auf personenbezogene Daten anzuwenden. E-Mail-Adressen zählen zu den personenbezogenen Daten, aber was ist mit gehashten E-Mail-Adressen? Kommt drauf an, sagt der Gesetzgeber, nämlich darauf, ob es sich bei der Verschlüsselung von (personenbezogenen) E-Mail-Adressen mittels Hash-Algorithmen um eine Pseudonymisierung oder eine Anonymisierung handelt. [...] [more]
email-marketing-forum.de    Law

law E-Mail-Anbieter muss bei Überwachung IP-Adressen nennen

Das BVerfG hat entschieden, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes bei einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung die IP-Adressen der Nutzer übermitteln muss, auch dann, wenn der Dienstanbieter die IP-Adressen aus Datenschutzgründen nicht protokollieren will. [...] [more]
juris.de    Law

law Brexit & DSGVO - Tipps und Checkliste zur Vorbereitung auf den Ernstfall

Der Brexit wird für Sie dann relevant, wenn Sie personenbezogene Daten nach Großbritannien übermitteln oder dort ansässigen Unternehmen Zugriff auf diese Daten gewähren. Dies kommt vor allem in folgenden Fällen in Frage: Sie verfügen über eine Niederlassung in Großbritannien. Sie setzen Dienstleister aus Großbritannien zur Ausführung Ihrer Leistungen ein (z.B., Warenlieferanten). Sie nutzen in Großbritannien basierte Cloud/SaaS-Dienste (z.B., Onlinemarketing-Tools). [...] [more]
drschwenke.de    Law

law Custom Audience ist ohne Einwilligung Rechtsverstoß

Noch immer nutzen viele Unternehmen Custom Audiences bei sozialen Netzwerken, um Werbung zielgenau nur an solche Personen auszuliefern, mit dem sie zuvor in Kontakt standen. Zu diesem Zweck werden E-Mail-Adressen – in verschlüsselter Form – bei den Netzwerken zum Abgleich hochgeladen. Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat nun entschieden, dass diese Praxis datenschutzwidrig ist. In seinem Beschluss vom 26.09.2018 (Az. 5 CS 18. 1157) hat der VGH München entschieden, dass Custom Audience ohne die [...] [more]
absolit.de    Law, Social

law Datenschutz-Orientierungshilfe Direktwerbung

Seit über einem halben Jahr ist die DSGVO in Kraft. Seit einigen Wochen ist eine Orientierungshilfe der deutschen Datenschutzbehörden veröffentlicht. Diese Orientierungshilfe ist für die Praxis so wichtig, weil Direktwerbung ohne die Beachtung des Datenschutzrechts nicht möglich ist. Die seit dem 25.05.2018 anzuwendende DSGVO hat auch den Datenschutz bei der Direktwerbung neu gestaltet. Allerdings sind damit auch viele neue Frage zur Anwendung der Regelungen der DSGVO in der Direktwerbung aufgetreten [...] [more]
email-marketing-forum.de    Law

law Einwilligung in E-Mail-Werbung ist Einwilligung zu Telefonwerbung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat eine vorinstanzliche Entscheidung bestätigt, wonach eine Einwilligung in der Erhalt von Werbe-E-Mails nicht automatisch auch eine Einwilligung zur Telefon-Direktwerbung (sog. Cold Calls) bedeutet (Beschluss vom 23.03.2018; 15 U 17/17). [...] [more]
blog-it-recht.de    Law

law Keine Bestandskundenwerbung an Interessenten

Die Entscheidung gibt Anlass, auf die Anforderungen der Ausnahmevorschrift hinzuweisen. Wer Werbe-E-Mails an Bestandskunden versenden möchte, ohne eine Einwilligung abzufragen, muss alle vier Ziffern kennen und umsetzen. Erfasst sind nur wirkliche (eigene) Bestandskunden. Der Werbeinahlt ist auf ähnliche Produkte beschränkt. Das ein Widerspruch umgehend zu beachten ist, bedarf keiner näheren Erläuterung. Der Hinweis muss mit jeder Werbe-E-Mail erfolgen sowie ursprünglich bei Erhebung der E-Mail-Adres [...] [more]
absolit.de    Law

law Erstes DSGVO-Bußgeld in Deutschland - 20.000 € für gehackte Passwörter und E-Mail-Adressen

Die DSGVO wirkt. Noch kein halbes Jahr seit Geltung ist vergangen, und schon hat eine Behörde in Deutschland ein erstes Bußgeld verhängt. Dieses beträgt zwar nicht 20 Mio, aber immerhin 20.000 €, ein Betrag, der vielen Unternehmen durchaus weh tun dürfte. Unverschlüsseltes Speichern von Passwörtern und sonstigen Daten ist ein gravierender Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung der Datensicherheit. Es gibt sie also doch, die Behördenbußgelder. Auch DSGVO-Abmahnungen waren schon viermal vor Gericht. [...] [more]
shopbetreiber-blog.de    

law How a small French privacy ruling could remake adtech for good

A ruling in late October against a little-known French adtech firm that popped up on the national data watchdog’s website earlier this month is causing ripples of excitement to run through privacy watchers in Europe who believe it signals the beginning of the end for creepy online ads. The [...] [more]
techcrunch.com    Law
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