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Articles



law Kaum Fortschritt bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung

Die große Mehrheit der Unternehmen beklagt höhere Aufwände durch die DS-GVO im laufenden Betrieb. Acht von zehn Unternehmen (78 Prozent) geben dies an, davon 45 Prozent einen deutlichen Mehraufwand. Im Mai 2018 kamen nur 58 Prozent der Unternehmen zu dieser Einschätzung. Nur jedes fünfte befragte Unternehmen (19 Prozent) rechnet mit gleichbleibendem Aufwand im laufenden Betrieb, vier Monate zuvor waren es noch 34 Prozent. Vor allem die erweiterten Dokumentations- und Informationsplichten machen den [...] [more]
bitkom.org    Law, Study

law Rechtsunsicherheit: BGH zur (Un)Zulässigkeit von Zufriedenheitsumfragen

Nach zahlreichen Entscheidungen der Instanzgerichte hat sich mit Urteil vom 10. Juli 2018 nun auch der Bundesgerichtshof zur Frage der Zulässigkeit von Feedbackumfragen geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob eine Feedbackumfrage, die gemeinsam mit einer Rechnung per E-Mail versandt wurde, auch dann mit deutschem Wettbewerbsrecht vereinbar ist, wenn zuvor keine Einwilligung des Adressaten in die Zusendung solcher Umfragen eingeholt wurde. Hier der Wortlaut des streitgegenständlichen Teils des [...] [more]
bevh.org    Law

law ICO: Legitimate Interest for B2B Email?

My question was: "please answer 'yes/no' to whether legitimate interests may be appropriate to send marketing emails to employees at a corporate body to their personal corporate email addresses (e.g., personsname@org.co.uk) when the person is not an existing customer." ICO's response is: "If you are sending a marketing email to a corporate subscriber such as, firstname.lastname@company.com, then you do not need prior consent before you send the marketing email. You may be able to rely on [...] [more]
linkedin.com    B2B, Law

law BGH, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 225/17 - Kundenzufriedenheitsbefragung

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-) Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art mit Werbung in die Privatsphäre des Empfängers eindringt, diesem - wie es die Vorschrift des § 7 Abs. 3 UWG verlangt - die Möglichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail [...] [more]
medien-internet-und-recht.de    Law

law Data protection if there’s no Brexit deal

If the UK leaves the EU in March 2019 with no agreement in place regarding future arrangements for data protection, there would be no immediate change in the UK’s own data protection standards. This is because the Data Protection Act 2018 would remain in place and the EU Withdrawal Act would incorporate the GDPR into UK law to sit alongside it. However, the legal framework governing transfers of personal data from organisations (or subsidiaries) established in the EU to organisations established in [...] [more]
www.gov.uk    Law

law Beyond GDPR: Denmark Makes Email Encryption Mandatory

On the heels of GDPR, Denmark’s Data Protection Agency announced that it will set even tighter rules for emails containing sensitive personal data. The agency has recommended the use of email encryption since 2008, but starting January 1, 2019, encryption will be a requirement for all emails that contain sensitive personal information. [more]
litmus.com    Law

law Vorsicht bei der Verbindung von Werbe-Opt-in mit Eröffnung des Kundenkontos

Nach der Argumentation des Gerichts zulässig bleibt es, wenn der Kunde das Häkchen für den Newsletter selbst aktiv setzen muss. Dann liegt jedenfalls eine ausdrückliche Erklärung vor. Problematisch ist dann die – vom Gericht nicht diskutierte – Frage der Kopplung der Einwilligungserteilung mit der Registrierung. Hier kann man zweifeln, ob noch eine freiwillige Einwilligung vorliegt. Ob das zulässig ist, bemisst sich vor allem anhand von Art. 7 Abs. 4 DSGVO, wonach bei der bei [...] [more]
absolit.de    Law

law Report on the compliance of DMARC with the GDPR [PDF]

DMARC stands for: Domain-based Message Authentication, Reporting and Conformance. The background to DMARC.org is to increase security in email communication and to ensure greater protection of email recipients against phishing mails, as well as facilitating domain reputation. The goal is to filter out or inte rcept certain forms of criminal emails (phishing) early on so that they do not reach the users [...] [more] 
certified-senders.org    Law, Deliverability

law DSGVO-Mythos „Berechtigtes Interesse genügt“

Die strategische Entscheidung, ob das E-Mail-Marketing auf § 7 Abs. 3 UWG oder nicht doch auf eine Einwilligung gestützt wird, sollte nicht in einem Schnellschuss getroffen werden. Hier gilt es, sich umfassend die „Karte zu legen“ und auch weitere Entwicklungen des Marketings zu berücksichtigen. Mit dem neuen Datenschutzrecht entstehen neue, andere Spielräume für zulässiges Direktmarketing. Aber eine pauschale Berufung auf ein mythisches „berechtigtes Interesse“ birgt Risiken, wenn die damit [...] [more]
email-marketing-forum.de    Law

law Frage nach der Kundenzufriedenheit per E-Mail ist Spam

Angesichts der sich zu festigenden Rechtsprechung, Feedback-Anfragen seien Werbung, ist jedem Unternehmen davon abzuraten, derartige E-Mails ohne vorliegende Einwilligung zu versenden. Die von dem Händler vorgebrachten Argumente, es gehe bloß um Service bzw. nur eine einzige, kaum belästigende E-Mail, kennen wir aus der Beratungspraxis. Sie haben jedoch wenig Aussicht auf Erfolg. Dies gilt jedenfalls solange der EuGH nicht irgendwann einmal eine möglicherweise anderslautende Einschätzung zum [...] [more]
absolit.de    Law

law Von den Folgen eines Fehlurteils: Feedback-Anfrage in der Signatur

Nun kommt, was kommen musste: Erste Gerichte entscheiden, dass auch eine E-Mail-Signatur Werbung enthalten kann und so die gesamte E-Mail einwilligungsbedürftig ist. Das Amtsgericht Bonn meint, dass schon eine Feedback-Anfrage in der E-Mail-Signatur Werbung sei. Das alles ist nicht überraschend, weil der Bundesgerichtshof in einem ähnlichen Fall schon im Jahre 2015 Vergleichbares entschieden [...] [more]
absolit.de    Law

law Denmark Implements Email Encryption Requirement, What Countries Will Follow?

On July 23, 2018, Denmark’s data protection agency announced that companies must encrypt all emails transmitting sensitive personal data. This new rule go [...] [more]
privacyandcybersecurityperspectives.com    Law

law Kippt das Privacy Shield? Datenübermittlung in die USA bald illegal?

Der Facebook-Skandal und den Datenmissbrauch durch Cambridge Analytica hat möglicherweise noch weiterreichende Konsequenzen als bislang gedacht. Das EU-Parlament will von der EU-Kommission verlangen, das Abkommen neu zu verhandeln oder ab dem 1. September 2018 auszusetzen. Dafür hat das Parlament am 5. Juli gestimmt. Die USA sollen danach Zeit bis zum 1. September haben, um die europäischen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen. Was, wenn es dazu nicht kommt und das Privacy Shield ausgesetzt [...] [more]
wbs-law.de    Law

law E-Mail-Marketing im Gesamtkontext der DSGVO

Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) regelt seit dem 25. Mai 2018 die Anforderungen an eine Einwilligung in E-Mail-Marketing neu. Das wissen Sie bereits. Was Ihnen aber vielleicht noch nicht so bewusst ist: Die DSGVO hat vor allem neue Anforderungen an das E-Mail-Marketing geschaffen, die sich zwar nicht direkt auf die Zulässigkeit des E-Mail-Marketings auswirken, aber dennoch zu Bußgeldern führen können. [...] [more]
email-marketing-forum.de    Law

law California Consumer Privacy Act of 2018

The CCPA will take effect January 1st, 2020 and applies to any organization that conducts business in the State of California & satisfies one of three conditions: 1. The organization has an annual gross revenue in excess of $25,000,000; 2. Annually buys, receives, sells or shares for commercial purposes the personal information of 50,000 or more consumers or households; 3. The organization derives 50% or more of its annual revenue from selling consumers’ personal information [...] [more]
trendlineinteractive.com    Law
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