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Articles



law Datenschutzbehörden und die DSGVO

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 Anwendung finden und stellt das Datenschutzrecht auf eine neue Grundlage. Die bisherigen datenschutzrechtlichen Grundprinzipien bleiben im Kern zwar erhalten, jedoch ist die DSGVO mit ihren 99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen im Verhältnis zum BDSG und der DSRL sehr viel umfangreicher, teils schwer überschaubar und zuweilen noch in vielen Punkten strittig. Neben der bisher verfügbaren Literatur äußern sich nun auch immer [...] [more]
haerting.de    Law

law Tipps für rechtssicheren Rechnungsversand per E-Mail

Rechnungen sind oftmals Zahlungsaufforderungen, weshalb gefälschte elektronische Rechnungen leider ein beliebtes Instrument von Betrügern sind, um Empfänger zu unrechtmäßigen Zahlungen zu bewegen. Daher werden diverse rechtliche Anforderungen an den elektronischen Rechnungsversand gestellt, um Nutzer vor Missbrauch zu schützen. Unternehmen müssen im Wesentlichen drei Anforderungen umsetzen. [...] [more]
artegic.com    Automation, Law

law Streitwertfestsetzung – Nur noch 1.000,- Euro bei unerlaubter Werbe-E-Mail

Die Werbung per E-Mail ist verboten, es sei denn, es liegt eine Einwilligung des Empfängers vor. Soweit so klar und Gerichte haben in der Vergangenheit verschiedenste Konstellationen zumeist zu Lasten des Werbenden entschieden. Unterschiedlich beurteilt wird dabei, welchen Streitwert die Gerichte dabei anzusetzen haben. In jüngeren Entscheidungen haben es Münchener Gerichte eher moderat angehen lassen und lediglich 1.000,- EUR festgesetzt. [...] [more]
absolit.de    Law

law Guide to Canada’s Anti-Spam Law “CASL” [PDF]

Canada enacted legislation called “An Act to promote the efficiency and adaptability of the Canadian economy by regulating certain activities that discourage reliance on electronic means of carrying out commercial activities, and to amend the Canadian Radio-television and Telecommunications Commission Act, the Competition Act, the Personal Information Protection and Electronic Documents Act and the Telecommunications Act, makes the annexed Electronic Commerce Protection Regulations,” or as most [...] [more] 
thedma.org    Law

law Sind Ihre Einwilligungen DSGV-konform? [PDF]

Enthält Ihr Newsletterformular die notwendigen Informationen für die Abonnenten? - Falls nicht, sollten Sie es anhand der folgenden Beispiele anpassen. [...] [more]
drschwenke.de    Law

law LG Hamburg: Irreführende Werbe-Einwilligung bei Online-Flugbuchungen

Das LG Hamburg (Urt. v. 22.07.2016 - Az.: 315 O 74/15) hat erneut entschieden, dass hohe Anforderungen an die Wirksamkeit einer Werbe-Einwilligung im Bereich des E-Mail-Marketings zu stellen sind. Die Parteien boten beide die Möglichkeit an, online Flugbuchungen vorzunehmen. Im Rahmen des Bestellprozesses, am Ende der Ablaufs hieß es bei der Beklagten: "[ ] Die von Ihnen angebotenen Information werden ausschließlich dazu verwendet, Sie bezüglich Ihrer Buchung zu kontaktieren, sofern Sie sich nicht in [...] [more]
dr-bahr.com    Law

law OLG München: Beweislast bei Werbe-Einwilligung mittels Code-Ident-Verfahrens

Die Klägerin, eine Mitbewerberin, sah den Nachweis als untauglich an. Denn die angerufene Person, eine Mitarbeiterin der Klägerin, habe mittels eidesstattlicher Versicherung erklärt, dass sie sich weder an dem Gewinnspiel angemeldet noch mittels des Code-Ident-Verfahrens verifiziert habe. Die Richter bejahten den geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Die Beklagte, die sich auf eine Einwilligung berufe, müsse nachweisen, dass ein wirksames Opt-In vorliege. Sie treffe die Beweislast hierfür. [...] [more]
dr-bahr.com    Listbuilding, Law

law DDV: Qualitätsstandard E-Mail Marketing löst Ehrenkodex ab [PDF]

Für den im März 2017 vom Kompetenz-Center Digitaler Dialog beschlossenen neuen Qualitätsstandard E-Mail Marketing wurde zwischenzeitlich für die ersten 23 Unternehmen das Aufnahmeverfahren erfolgreich abgeschlossen. Der Qualitätsstandard E-Mail Marketing löst den 2003 eingeführten Ehrenkodex E-Mail Marketing ab und definiert wichtige Standards im E-Mail Marketing für die Bereiche Adresserhebung, Zusendung und Abmeldung, Datenverarbeitung und Datenschutz sowie für die Zusammenarbeit mit Dienstleistern [...] [more]
ddv.de    Law

law CASL Debunked: Everything You Need to Know About Canada’s Anti-Spam Law in 2017

Canada’s Anti Spam Legislation (CASL) is one of the world’s strictest anti-spam laws, and it has been keeping email marketers busy since its introduction in 2014. Over a quarter of email marketers say that CASL has had a significant or dramatic impact on their company’s email marketing program, according to a Litmus poll. [...] [more]
litmus.com    Law

law Canadian Anti-Spam Legislation (CASL) Campaign and Database Compliance Checklist [PDF]

Use this Checklist as a guide to assessing existing databases for compliance with Canada’s Anti-Spam Legislation (CASL). This will assist in determining what subscribers, if any, will require reconfirmation before or after CASL comes into force on July 1, 2014. This document is provided for informational purposes only, and is not intended as legal advice [...] [more] 
returnpath.com    Law

law CASL Update: What You Need to Know Before July

As you know, the Canadian Anti-Spam Law (CASL) went into effect July 1, 2014. CASL is a Canadian consent first email framework that requires a sender to obtain consent from a recipient before sending any messages. CASL is anti-spam legislation that applies to all electronic messages (i.e. email, texts) organizations send in connection with a “commercial activity.” Its key feature requires Canadian and global organizations that send commercial electronic messages (CEMs) within, from, or to Canada to r [...] [more]
returnpath.com    Law

law KG Berlin zur Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden

Im vorliegenden Fall ging es nun um die Frage, wie die Rechtslage ist, wenn ein Kunde hinsichtlich einer von ihm konkret verwendeten E-Mail-Adresse der weiteren Verwendung widerspricht. Trifft den Unternehmer dann die Pflicht, sämtliche E-Mail-Adresse des Betroffenen zu löschen oder ist er lediglich verpflichtet, die in dem Widerspruch genannte Postadresse auf die Blacklist zu setzen? Das KG Berlin ist der Ansicht, dass den Unternehmer eine Sperrpflicht nur hinsichtlich der genannten E-Mail trifft. [...] [more]
dr-bahr.com    Law

law GDPR: Seven questions about data subject rights

While the General Data Protection Regulation will bring many changes, more consistent, comprehensive protection of personal data rights is key to these reforms. Under existing laws, ‘data subjects’ (your customers) have: The right to object to processing for direct marketing, Right to be forgotten (e.g. Google’s online search results), The right to make Subject Access Requests (SARs). [...] [more]
bluevenn.com    Law

law E-Mail-Werbung künftig auch ohne Einwilligung möglich?

Teilweise wird vertreten, dass die E-Mail-Werbung spätestens ab Mitte 2018 auch ohne eine Einwilligung des Empfängers zulässig sei, solange die Regelungen der Verordnung im Übrigen eingehalten werden. Begründet wird diese Ansicht damit, dass dem europäischen Gesetzgeber die Zusammenhänge der ePrivacy-Richtlinie und der DSGVO unklar waren. [...] [more]
datenschutzbeauftragter-info.de    Law

law GDPR: Seven questions about marketing consent

With 13 months to prepare for the changes to how all UK, EU and worldwide businesses use the personal data or EU citizens – what do you need to know about GDPR? [...] [more]
bluevenn.com    Law
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